Entscheid der Schlichtungsstelle: Fast alle Kündigungen an der Erikastrasse sind gültig

von Benjamin von Wyl – bz Basel / Zuletzt aktualisiert am 23.10.2018 um 19:50 Uhr

Die meisten der 50 Personen in den drei Häusern an der Basler Erikastrasse müssen ausziehen. Die Schlichtungsstelle hat am Dienstag ihren Entscheid gefällt.

Die Mieter warten, und sie warten lange. Es ist kurz nach 5 Uhr; die Verhandlung über die Massenkündigung an der Erikastrasse 6, 7 und 9 dauert bereits drei Stunden. Ein Grund für diese Dauer sind die vielen klagenden Parteien: 15 Mietparteien setzen sich gegen die Kündigungen zur Wehr und fordern Mieterstreckung.WERBUNG

50 Personen leben in den drei Häusern hinter dem ehemaligen Novartisgebäude: mehrere Familien, eine WG, ältere Alleinstehende. Unter den wartenden Mietern sorgt der Fall einer älteren Bewohnerin für besonders viel Unmut: Die Frau, die unter Vormundschaft der KESB steht, müsse als einzige bereits zum Kündigungstermin Ende November ausziehen. Die KESB habe es versäumt, fristgerecht eine Einsprache zu machen. «Dabei hat sie es am wenigsten verdient», so die einhellige Meinung unter den Mietern.

Ende Mai erhielten sie alle die Kündigung von der neuen Eigentümerin der Häuser, der BEM Property Group. Eine Immobilienfirma, die laut ihrer Homepage aktiv ist in «Schweiz, Österreich, Osteuropa». Die BEM Property Group plante ab Dezember umfassende Sanierungsarbeiten an der Erikastrasse. Sie hat die Häuser erst wenige Monate davor gekauft. Die früheren Besitzer haben ihrem Angebot gegenüber jenem der Genossenschaft Miethäuser Syndikat den Vorzug gegeben. Die Genossenschaft hatte sich mit einem sozial verträglichen Sanierungsprojekt und 6,8 Millionen Franken um die 80-jährigen Häuser beworben.

Um 17.30 Uhr erhalten die Mieter endlich den Entscheid der Schlichtungsstelle: Die Kündigungen sind gültig – jedenfalls die meisten. Eine Kündigung ist nichtig, weil sie die BEM Property Group falsch zugestellt hat. Eine zweite missbräuchlich, weil für die betroffene Mietpartei noch der Kündigungsschutz eines früheren Mietkonflikts gilt. In einem Fall steht der Entscheid noch aus.

Da die Schlichtungsstelle erst im Dezember über die Mieterstreckungsforderungen befindet, können alle Betroffenen bis mindestens dann bleiben. Das Vorgehen ist unüblich: Die einzelnen Mietparteien werden zu Einzelterminen aufgeboten. Dann wird von Situation zu Situation über die Erstreckungsdauer entschieden. Eine minimale Erstreckungsdauer sei keine zugesichert worden. «Das bedeutet totale Unsicherheit für uns», sagt Mieter F.S.*. Ihn stört auch die «Vereinzelung der Mieterschaft» durch diese Einzelverhandlungen. Die Mieterinnen haben sich für das gemeinsame Anliegen zusammengetan.

«Der Entscheid ist extrem unbefriedigend. Mich ärgert aber auch die Vorgeschichte: Das Miethäuser-Syndikat hätte zahlbaren Wohnraum geschaffen, aber man hat der Renditemaximierung, also der Immobilienfirma, den Vorzug gegeben», kommentiert Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands, den Entscheid. Die Vertreterin der BEM Property Group, der Immobilienfirma, wollte sich gegenüber der bz nicht äussern.

Am Ende der langen Verhandlung bleibt vieles unklar für die Mieterinnen und Mieter an der Erikastrasse. Sicher ist einzig, dass die BEM Property Group nicht wie geplant Anfang Dezember mit den Bauarbeiten beginnen kann.