Neuigkeiten aus der Erikastrasse

März 2019

BEM Property Group versucht diese Homepage abzuschalten

  • Die Eigentümerin der Häuser an der Erikastrasse, die BEM Property Group, versucht diese Homepage abzuschalten. Mit Hilfe der Anwälte von Neupert Vuille Partners hat sie den Hoster dazu gebracht, die Seite offline zu nehmen. Wir sahen uns gezwungen, den Anbieter zu wechseln.
  • Mehrfach bereits sind Infotafeln, welche wir vor unseren Häusern angebracht haben, verschwunden. Die BEM Property Group liess sie abbauen und hat sie mitgenommen.

Dezember 2018

Diamanthändler werfen wegen Totalsanierung 50 Menschen aus ihren Wohnungen

  • 3 Mehrfamilienhäuser erhalten Kündigung wegen „Totalsanierung“
  • Massenkündigungen sind kein Einzelfall, reissen Nachbarschaften auseinander & führen zu Verdrängung
  • Zürcher Immobilienspekulanten investieren Geld aus kolonialem Diamanthandel
  • Verkäufer versuchen die Menschen rauszukriegen – Leere Wohnungen werden zwischengenutzt
  • Spekulantenfreundliche Schlichtungsstelle wird am Di 18.12. Erstreckungsdauer vorschlagen

Update: Die Schlichtungsstelle schlägt für alle Bewohner*innen der Erikastrasse eine Erstreckung von 9 bis 18 Monate vor. Selbst Familien, welche seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, haben keine längere Erstreckung zugesprochen bekommen.


Kündigungen nach Liegenschaftsverkauf

Im Frühling 2018 sind alle Wohnungen in den Häusern Erikastrasse 6, 7 und 9 mit dem Vorwand „Totalsanierung“ gekündigt worden. Davor sind die Gebäude vom Verwalter Walter Weisshaupt (Leiter Finanzen KESB Basel-Stadt) an die Zürcher Immobilienspekulanten „BEM Property Group“ verkauft worden. Die Bewohner*innen waren dabei alles andere als untätig – mit einer lokalen Genossenschaft haben sie selbst ein Angebot gemacht. Sie erhielten eine unbegründete Absage. Die Zürcher haben wohl mehr bezahlt. Der Profit wird über die Bedürfnisse der Menschen gestellt. Langjährige Nachbarschaften werden einfach so zerstört.

Als Reaktion darauf haben sich einige Mieter*innen organisiert, ein Strassenfest veranstaltet, Einsprache gegen die Kündigung gemacht etc. Auch eine Infotafel wurde aufgestellt, um Passant*innen auf die Vorgänge aufmerksam zu machen. Diese Tafel ist eines Tages abmontiert worden und verschwunden…

Massenkündigungen haben System

Die Erikastrasse ist bei weitem nicht alleine. In den letzten Monaten und Jahren ist es zu unzähligen Massenkündigungen von älteren Wohnhäusern in Basel gekommen (Giesliweg, Mattenstrasse, Elsässerstrasse, Steinengraben, Mühlhauserstrasse etc.). Die Wohnungen werden total-, manchmal luxussaniert und für einen viel höheren Mietzins an eine zahlungskräftigere Mieterschaft vermietet. Sind die Wohnungen erst einmal leer, kann sich niemand mehr gegen krasse Mieterhöhungen wehren.

Argumente wie „wir müssen künden, sonst können wir nicht umbauen“ sind dabei nur vorgeschoben, wie unzählige Umbauprojekte von sozialen Wohnbauträgern beweisen. Es geht um den grösstmöglichen Profit. 

Investition von Geldern aus Diamanthandel

Die neue Eigentümerin „BEM Property Group“ investiert Geld, welches die Firma „Brachfeld & Sons“ in Antwerpen im 20. Jahrhundert mit Diamanthandel verdient hat. Noch heute zeugt der Firmensitz im Antwerpener Diamantviertel von dieser Zeit. Was noch vor einigen Jahren grosse Renditen versprach, ist zunehmend reglementiert und weniger rentabel. Deswegen wird das Geld nun in Immobilien investiert. Der Verlust unseres Wohnraums hängt mit der (post-)kolonialen Ausbeutung afrikanischer Bodenschätze zusammen.

Menschen sollen möglichst schnell raus – Leere Wohnungen zwischenvermietet 

Die Eigentümer haben eine Firma angestellt, welche die Menschen schneller aus den Wohnungen kriegen soll. Die Angestellten von dinvest ag treten dabei wie Vertreter auf und versuchen, Druck auf die Bewohnenden auszuüben. Sie standen auch schon vor der Haustür und haben insistiert, in die Wohnung gelassen zu werden. Anzubieten haben sie nicht viel: Die Wohnungen, welche sie „vermitteln“, können genauso auf dem Markt gefunden werden.

Es ist klar, dass der Umbau nicht heute oder morgen stattfinden kann. Deswegen werden die bereits freien 3 Wohnungen dem Unternehmen „Basel Rooms“ vermietet. Dieses stellt einige Ikea-Möbel hinein und versucht die Wohnungen befristet weiter zu vermieten. So kostet eine Wohnung, für die davor keine 1000 CHF bezahlt wurde, nun 2133 CHF. Auf Mieterschutz müssen die Zwischennutzer*innen verzichten.

Zweite Schlichtungsverhandlung entscheidet über Erstreckungen

Im November hatten wir unseren ersten Termin vor der Schlichtungsstelle. Diese hat da entschieden, dass alle Kündigungen (bis auf eine) nicht missbräuchlich waren. Obwohl zum Zeitpunkt der Kündigung nicht von einem ausgereiften Umbauprojekt gesprochen werden konnte, hat sich die Schlichtungsstelle auf Seite der Spekulanten geschlagen. Nun werden bei einer zweiten Verhandlung über die Erstreckungen entschieden. Dies wird individuell geschehen – was einmal als gemeinsame Organisation aller Bewohner*innen begann, wird nun vereinzelt und individualisiert.

Die Eigentümer haben immer betont, dass sie alle Wohnungen und alle Häuser auf einmal totalsanieren müssen. Ein Rückkehrrecht sollte uns gewährt werden – doch weder haben wir Informationen über den Umbau, noch über Mietzinse nach dem Umbau erhalten. 

Eine Mietpartei, deren Vertrag missbräuchlich erklärt wurde, erhält eine 3-jährige Kündigungssperre. Es wäre also ein leichtes, allen Parteien mindestens 3 Jahre Erstreckung zuzusprechen.

Oktober 2018

  • Schlichtungsstelle trifft ersten Entscheid: Alle Kündigungen (ausser eine, die eine Kündigungssperre hatte) sind gültig. Eine Erstreckung wird gewährt aber erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

September 2018

  • Gekündigte Bewohner*innen feiern gemeinsam mit Nachbar*innen Strassenfest
  • Mieter*innen organisieren sich & erheben Einsprache
  • Eigentümer zeigen sich bisher uneinsichtig

Am Samstag fand in der Klybecker Erikastrasse ein Strassenfest statt. Hier kam es im Frühling zu einer Massenkündigung: 21 Parteien aus drei Häusern haben auf Ende November 2018 die Kündigung wegen Totalsanierung erhalten. Dies kurz nachdem die Häuser vom Verwalter Walter Weisshaupt an die Zürcher Immobilienspekulanten „BEM Property Group“ vermittelt wurden. Die Bewohner*innen waren dabei alles andere als untätig – mit einer lokalen Genossenschaft haben sie selbst ein Angebot gemacht. Sie erhielten eine unbegründete Absage. Der Profit wird über die Bedürfnisse der Menschen gestellt.

Als Reaktion auf die Kündigung haben sich die betroffenen Mieter*innen organisiert. Es finden regelmässige Treffen statt, in denen ein Austausch stattfindet und das weitere Vorgehen gemeinsam diskutiert wird. Das Strassenfest ist ein Resultat dieser Organisierung. An dem Fest trafen sich Menschen aus andere Häusern, welche von Verdrängung betroffen sind oder waren. So kam es zu einem Austausch zwischen Vertreter*innen der Wasserstrasse, des Steinengrabens, der Mülhauserstrasse 26, der Mattenstrasse und vom Häusertreff

Die Bewohner*innen haben sich dabei inspirieren lassen, wie es für sie weitergehen könnte. Der erste Schritt ist getan: Fast alle haben Einsprache gegen die Kündigungen erhoben. Bisherige Verhandlungsversuche des Mieterverbandes mit der Eigentümerschaft haben nicht gefruchtet. Die Eigentümer zeigen sich bisher uneinsichtig. Am 23. Oktober findet die Schlichtungsverhandlung statt.

Kontakt

info@erikableibt.ch